Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Stufenklage: Bindungswirkung hinsichtlich des Rechtswegs bei einem Teilurteil über die Begründetheit des Auskunftsanspruchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche von Arbeitsvermittlern gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen der Vermittlung von Arbeitnehmern; Kostenentscheidung bei erfolgreicher Beschwerde beider Parteien

• Judicialis

  ZPO § 250; ; GVG § 17 a

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 250; GVG § 17a
  Zuständigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche von Arbeitsvermittlern gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen der Vermittlung von Arbeitnehmern; Kostenentscheidung bei erfolgreicher Beschwerde beider Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 12 W 39/09

  Eine Trennung in der Form, dass für den Auskunftsanspruch ein anderer Rechtsweg gegeben ist als für den Leistungsanspruch, ist aber denknotwendig ausgeschlossen, da die Ansprüche auf demselben Rechtsverhältnis beruhen (vgl. GmS-OBG NJW 1986, 2359).
• BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

  Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 12 W 39/09

  Zwar ist über die Kosten eines Rechtsmittels im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges regelmäßig nach §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH NJW 1993, 2541).
• BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92

  Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 12 W 39/09

  Das Landgericht hat durch das Teilurteil, mit dem der Auskunftsantrag abgewiesen wurde, den Zivilrechtsweg konkludent bejaht (vgl. BGH NJW 1994, 387; speziell für den Fall einer Entscheidung durch Teilurteil OLG Jena RdL 2003, 257).

 
• OLG Celle, 12.12.2008 - 11 W 43/08

  Öffentlich-rechtliche Rechtsnatur eines Vertrages zur Beauftragung Dritter mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 12 W 39/09

  Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die zum inhaltsgleichen Vertrag ergangene Entscheidung des OLG Celle vom 12.12.2008 - 11 W 43/08 (OLGR Celle 2009, 111) verwiesen.
• OLG Stuttgart, 17.08.2009 - 12 W 42/09

  Rechtsweg: Einordnung von Verträgen im Zusammenhang mit der Beauftragung Dritter …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 12 W 39/09

  Zwar ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass an sich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten (§ 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG) gegeben ist (vgl. Senat v. 17.08.2009 - 12 W 42/09).
• OLG Rostock, 11.12.2008 - 1 W 68/08

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 12 W 39/09

  Ausgehend hiervon geht die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise davon aus, dass im Falle des Erfolgs einer Beschwerde dem Gegner nach § 91 ZPO auch dann die Kosten aufzuerlegen sind, wenn er sich gar nicht gegen das Beschwerdeziel gewendet hat (so vor allem OLG Rostock MDR 2009, 464; OLG Schleswig v. 09.06.2009, 16 W 61/09).
• OLG Schleswig, 09.06.2009 - 16 W 61/09

  Honoraransprüche und Schadensersatzansprüche eines Insolvenzverwalters aus …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.08.2009 - 12 W 39/09

  Ausgehend hiervon geht die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise davon aus, dass im Falle des Erfolgs einer Beschwerde dem Gegner nach § 91 ZPO auch dann die Kosten aufzuerlegen sind, wenn er sich gar nicht gegen das Beschwerdeziel gewendet hat (so vor allem OLG Rostock MDR 2009, 464; OLG Schleswig v. 09.06.2009, 16 W 61/09).

• OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11

  Anwendung des Kartellrechts auf das Handeln einer öffentlich-rechtlichen …

  Durch die Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG ist (materiell) beschwert, wer in seinem verfahrensgrundrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt sein kann (OLG Stuttgart, OLGR 2009, 910;… Zimmermann, in: Münchener Komm. zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 17a GVG Rz. 32); auf diese Norm kann sich auch der Staat berufen, der Partei eines gerichtlichen Verfahrens ist (…so schon BVerfGE 6, 45, juris-Rz. 21;… Sachs/Degenhart, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 101 Rz. 4 m.w.N.).

  Zudem folgt auch aus den relevanten Unterschieden in den Verfahrensordnungen eine materielle Beschwer der Rechtswegentscheidung (OLG Stuttgart, OLGR 2009, 910;… Zimmermann, in: Münchener Komm. zur ZPO, § 17a GVG Rz. 32).

• OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11

  Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September …

  Da die Beklagte mit der Verweisung an das Familiengericht einverstanden war (Schriftsatz vom 11.04.2011, Bl. 236 d. A.), besteht keine Veranlassung von einer Kostenentscheidung zu ihren Lasten abzusehen (vgl. aber zum übereinstimmenden Antrag OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2009, 12 W 39/09).